AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gebr. Faller GmbH, Kreuzstraße 9, D-78148 Gütenbach (im Folgenden: „Faller“) für Bestellungen im Online-Shop www.faller.de
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Webseite www.faller.de im Wege des Fernabsatzes zwischen dem Kunden und Faller geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Kunden, die von Faller nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Dient die Bestellung beiden Zwecken, so ist für die Einordnung entscheidend, welcher Zweck überwiegt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für den Auftragnehmer unverbindlich, auch wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Antrag des Kunden) und die Annahme dieser Bestellung durch Faller zustande. Die unter der Website www.faller.de aufgeführten Waren und Leistungen stellen kein Angebot von Faller zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen durch den Kunden dar.
(2) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit:
Gebr. Faller GmbH
Kreuzstraße 9
D-78148 Gütenbach
Telefon: +49 (0)7723/651-0
Telefax: +49 (0)7723/651-123
E-Mail: info@faller.de
Handelsregister beim Amtsgericht Freiburg, HRB 610917
§ 3
Bestellung/Antrag des Kunden
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des im Online-Shop verfügbaren Sortiments Waren auswählen und diese über den Button »In den Warenkorb« in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
(2) Im Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung überprüfen, ändern und den Gesamtpreis aktualisieren („Summe neu kalkulieren“). Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum weiteren Bestellvorgang. Nach Bestätigen des Buttons „Zur Kasse“, Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandangaben, werden alle Bestelldaten auf der Übersichtsseite nochmal angezeigt und der Kunde hat die Möglichkeit, diese zu prüfen und zu ändern bzw. über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers zur vorherigen Seite zu gelangen. Bei der Auswahl eines Sofortzahl-Systems wird der Kunde zuvor auf die Seite des Anbieters des Sofortzahl-Systems geleitet.
(3) Über den Button »Zahlungspflichtig bestellen« gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort ausgewiesenen Preisen und den dort genannten Zahlungsbedingungen ab. Der Antrag zum Kauf kann nur abgegeben und an Faller übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen der Häkchen in den Feldern »Ja, ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.« und »Ja, ich bin mit den AGB einverstanden.« diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Bedingungen sind bei diesem Feld als Link hinterlegt und für den Kunden aufrufbar.
(4) Der Kunde kann sich, um zu bestellen, registrieren. Der Vertragstext wird bei Faller gespeichert. Für den Kunden ist er nach Abschicken der Bestellung in seinem Online-Profil (»Mein FALLER«) einsehbar. Die Vertragserklärungen können mit der Tastenkombination: Strg + P ausgedruckt werden. Der Kunde kann darüber hinaus den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
§ 4
Eingangsbestätigung/Annahme des Antrags
(1) Faller schickt dem Kunden nach Zugang des Antrags des Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung enthält alle relevanten Daten der Bestellung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Mitteilung der gesetzlich verlangten Informationen in Textform. Diese kann der Kunde speichern und ausdrucken. Die Vertragsdaten sind auch innerhalb des Benutzerkontos auf www.faller.de abrufbar. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Faller eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Faller behält sich vor, die Bestellung abzulehnen.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Faller zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (der Versandbestätigung) versandt wird.
§ 5
Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Faller dem Kunden dies unverzüglich mit. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Faller von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dies teilt Faller dem Kunden ebenfalls so bald wie möglich mit.
(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss. Ist eine Lieferung binnen dieses Zeitraums nicht möglich, teilt Faller dies dem Kunden unverzüglich mit. Die in der Bestellbestätigung genannte Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn diese ist ausdrücklich zugesichert bzw. vereinbart. Bei Mitteilung eines verbindlichen Liefertermins übernimmt Faller keine Haftung für eine verspätete Lieferung durch den das jeweilige Logistikunternehmen Dienstleister (etwa Post, DHL, UPS, Spedition).
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald Faller die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Wird der Kunde bei der angegebenen Lieferanschrift nicht angetroffen, gelten – sofern keine besonderen Absprachen hierzu getroffen wurden – folgende Personen als berechtigt zur Annahme der Lieferung für den Kunden:
- bei einer Lieferung zur Wohnung des Kunden dort angetroffene erwachsene Familienangehörige, in der Familie beschäftigte Personen und erwachsene ständige Mitbewohner;
- bei einer Lieferung in Geschäftsräume des Kunden die dort beschäftigten Personen;
- bei einer Lieferung an eine Gemeinschaftseinrichtung, in der der Kunde lebt, der Leiter der Einrichtung und dazu ermächtigte Vertreter.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, obliegen dem Kunden die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
§ 6
Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im Online-Shop von Faller angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Faller versendet in die gesamte Europäische Union (nicht Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz). Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
(3) Dem Kunden werden die Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht nach § 11 Gebrauch macht. Bei einem Versand innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten EUR 6,95. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Bei einem Versand an Orte außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten für Versand, Handling und Zoll anfallen. Diese Kosten richten sich nach Gewicht, Größe, Wert und Zielland. Faller weist den Kunden aus dem EU-Ausland darauf hin, wenn Faller keinen Fulfillment-Partner beauftragt und der Kunde selbst die Verzollung übernehmen muss. Die Versandkosten für die restlichen EU-Länder (ausgenommen Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz) sind folgender Tabelle zu entnehmen:
Belgien | 13,00 EUR |
Bulgarien | 15,00 EUR |
Dänemark | 13,00 EUR |
Estland | 15,00 EUR |
Finnland | 15,00 EUR |
Frankreich | 13,00 EUR |
Griechenland | 15,00 EUR |
Irland | 15,00 EUR |
Italien | 15,00 EUR |
Kroatien | 15,00 EUR |
Lettland | 15,00 EUR |
Litauen | 15,00 EUR |
Luxemburg | 13,00 EUR |
Malta | 15,00 EUR |
Niederlande | 13,00 EUR |
Österreich | 13,00 EUR |
Polen | 13,00 EUR |
Portugal | 15,00 EUR |
Rumänien | 15,00 EUR |
Schweden | 14,00 EUR |
Slowakei | 15,00 EUR |
Slowenien | 15,00 EUR |
Spanien | 15,00 EUR |
Tschechien | 13,50 EUR |
Ungarn | 13,60 EUR |
Zypern | 25,50 EUR |
§ 7
Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde kann die Zahlung mittels Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder Kauf auf Rechnung vornehmen. Für die Abwicklung aller Zahlungsarten arbeitet Faller mit CrefoPay zusammen. CrefoPay ist ein Angebot von Creditreform und der CrefoPayment GmbH & Co. KG. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
(2) Im Einzelfall behält sich Faller auch eine Verweisung auf eine andere Zahlungsart vor.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Faller. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten als Rücktrittserklärung. Der Kunde ist verpflichtet, Faller bei Pfändung oder sonstiger Zugriffe bzw. Zugriffsversuche Dritter auf den Kaufgegenstand unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Faller seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kann.
§ 8
Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Faller haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Faller gelieferte Sachen abweichend von der gesetzlichen Gewährleistung 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Faller gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9
Haftung
(1) Die Haftung von Faller wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Faller haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihr verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheit.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
§ 10
Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so soll er unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller reklamieren und Faller über die Transportschäden informieren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Faller unverzüglich Anzeige zu machen. Es gilt § 377 HGB.
§ 11
Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gebr. Faller GmbH, Kreuzstraße 9, D-78148 Gütenbach, Telefon: +49 (0)7723/651-0, Telefax: +49 (0)7723/651-123, E-Mail: info@faller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte (am Ende dieser Seite) Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(3) Besondere Hinweise - Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die jeweilige Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
Widerruf
An:
Gebr. Faller GmbH
Kreuzstraße 9
D-78148 Gütenbach
Telefax: +49 (0)7723/651-123
E-Mail: info@faller.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (bitte ergänzen):
Bestellt am/erhalten am (Nichtzutreffendes bitte streichen):
Name Verbraucher:
Anschrift (Straße):
Anschrift (PLZ, Ort):
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
§ 12
Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Faller verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorgaben. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie unter: www.faller.de/datenschutz.
(2) Faller prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität. Dazu arbeitet Faller mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der Faller die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt Faller ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/eu-dsgvo.
§ 13
Hinweise zur Rückgabe von Batterien
(1) Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Die Rückgabe haushaltsüblicher Mengen kann unentgeltlich in jeder Verkaufsstelle, in öffentlichen Sammelstellen oder bei Batterien, die Faller verkauft hat, bei Faller erfolgen.
(2) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht im Hausmüll entsorgt werden darf.
Hg = die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = die Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadium.
Pb = die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Sicherheitshinweisen, die Produkten mit Batterien oder Akkus beigefügt sind.
§ 14
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Faller ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
§ 15
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse von Faller lautet: info@faller.de.
§ 16
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Faller und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nicht insoweit, als dem Kunden dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Faller (Gütenbach). Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Faller ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Klauseln dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Dezember 2021